Dieser Cookie-Banner nervt höllisch!

Gleich vorweg:

In der Schweiz besteht keine Verpflichtung zur Verwendung von Cookie-Bannern gemäss dem neuen Datenschutzgesetz. Die EU-Cookie-Richtlinie (DSGVO) wird von der Schweiz nicht übernommen.

Irrtümliche und verwirrende Behauptungen, dass die Cookie-Meldung gesetzlich vorgeschrieben wird, sind falsch!

Es hat sich nun bestätigt und wir können endlich aufatmen: Die Cookie-Meldungspflicht wird in der Schweiz nicht eingeführt. Auch nicht im neuen Datenschutzgesetzt (nDSG). Im Gegesatz zur DSGVO, welche aussagt, dass Cookie-Banner pflichtig sind, sieht die Schweiz von dessen Obligatorium ab.

Das Datenschutzgesetz Art. 7 Abs. 3 nDSG lautet wie folgt:

«Der Verantwortliche ist verpflichtet, mittels geeigneter Voreinstellungen sicherzustellen, dass die Bearbeitung der Personendaten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt ist, soweit die betroffene Person nicht etwas anderes bestimmt.»

Aus diesem Satz könnte man ableiten, dass es eben DOCH eine Meldung bzw. entsprechende Einstellungsmöglichkeiten geben muss. Aber: 

Wo ein Verantwortlicher dem Benutzer keine (technische) Wahlmöglichkeiten zur Eigensteuerung der Datenbearbeitung anbietet, kann es bereits begriffslogisch auch keine Voreinstellungen vornehmen und die Pflicht greift nicht.

Hören Sie dazu auch den Potcast von David Rosenthal.

So ein Glück, wie haben doch diese elenden Cookie-Banner genervt! Hoffen wir, dass diese Cookie-Meldungen und -Warnungen auf allen Schweizer Websites wieder verschwinden. Und hier wären wir gleich beim Thema: Schweizer Websites! Bitte beachten Sie, dass die Banner für Angebote mit Ausrichtung in den EU-Raum noch immer eingesetzt werden müssen. Wenn Sie also beispielsweise eine Website mit der Toplevel-Domain *.de betreiben, richten Sie Ihr Angebot klar nach Deutschland. Diese Website unterliegt somit dem DSGVO und Sie müssen die Cookie-Meldung gemäss den Richtlinien darauf platzieren. Hier finden Sie einen entsprechenden Artikel.

Noch ein Tipp von uns für Sie als Schweizer Website-Betreiber*in: Aktualisieren Sie Ihre Datenschutzrichtlinien entsprechend und dann können Sie den Cookie-Skript auf Ihrer Website verschwinden lassen.